Stand: Januar 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der track by track GmbH, Schliemannstr. 23, 10437 Berlin (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von KI-basierten Dienstleistungen, Software und Beratungsleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter abschließt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen durch:
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(1) Der Anbieter erbringt KI-basierte Dienstleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den individuell vereinbarten Anforderungen.
(2) Bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen verpflichtet sich der Anbieter zur Einhaltung der Anforderungen des EU AI Act, insbesondere:
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass KI-Systeme auf statistischen Modellen basieren und keine 100%ige Genauigkeit garantiert werden kann. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die ausschließlich auf KI-generierten Ergebnissen basieren.
(4) Bei Voice Agents und automatisierten Kommunikationssystemen wird der Gesprächspartner gemäß AI Act transparent über die Interaktion mit einem KI-System informiert.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Bei On-Premise-Lösungen verbleiben alle Daten beim Kunden. Der Anbieter erhält nur im Rahmen von Support-Leistungen und nach ausdrücklicher Zustimmung Zugriff auf Kundendaten.
(3) Der Kunde ist für die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung der Daten, die er in die KI-Systeme eingibt, selbst verantwortlich.
(4) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die den Anforderungen der DSGVO entsprechen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, nach Rechnungsstellung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
(3) Bei Subscription-Modellen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Kündigungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung.
(4) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Anbieters, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt.
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten KI-Systeme ausschließlich für legale Zwecke und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
(3) Bei der Nutzung von KI-Systemen für automatisierte Entscheidungen trägt der Kunde die Verantwortung für die Implementierung angemessener menschlicher Kontrolle gemäß AI Act.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der KI-Systeme nicht zu Diskriminierung oder Verletzung von Grundrechten führt.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der KI-Systeme oder durch Nichtbeachtung der Nutzungshinweise entstehen.
(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(1) Alle Rechte an den vom Anbieter entwickelten KI-Modellen, Algorithmen und Software verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten KI-Systemen für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(3) Individuell für den Kunden entwickelte Lösungen können gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung in das Eigentum des Kunden übergehen.
(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, anonymisierte Daten zur Verbesserung der KI-Modelle zu verwenden, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die vereinbarten Zwecke zu verwenden.
(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Anforderungen des EU AI Act bei der Entwicklung und Bereitstellung von KI-Systemen.
(2) KI-Systeme werden entsprechend ihrer Risikokategorie gemäß AI Act klassifiziert und mit angemessenen Schutzmaßnahmen versehen.
(3) Für Hochrisiko-KI-Systeme implementiert der Anbieter:
(4) Der Kunde wird über die Risikokategorie der eingesetzten KI-Systeme informiert.
(1) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
(4) Nach Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten gemäß den datenschutzrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich wird.
(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.
(3) Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen kontaktieren Sie uns gerne:
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